Brandbrief von Unternehmer gegen die Coronapolitik
Die dritte Corona-Welle ist längst auch über Ostbayern geschwappt. In einigen Landkreisen wie Bregen, Kelheim oder Landshut sind kaum noch Betten auf den Intensivstationen frei. Der Lockdown wurde abermals verlängert. Die Geschäfte, Bars und Restaurants bleiben weiter geschlossen. Öffentliche Menschenansammlungen sind verboten, private Zusammenkünfte sind auf einen kleinen Kreis beschränkt.
Bis auf weiteres heißt es daher weiterhin für viele, dass sie im Homeoffice arbeiten müssen, Home-Schooling machen und sich am Abend eher mit Netflix oder Spielen auf dem Handy wie Monopoly um echtes Geld beschäftigen müssen. Letzteres sollte übrigens nur bei seriösen Anbietern gespielt werden. Ein wichtiger Faktor ist eine schnelle Auszahlung.
Solange die Fallzahlen nicht zurückgehen, ist mit keiner Lockerung zu rechnen. Ostern jedenfalls werden die meisten allein zu Hause verbringen müssen. Das Problem ist jedoch, dass viele Unternehmer wegen des Dauer-Lockdowns um ihre Existenz kämpfen. Die staatlichen Hilfen können zwar einen Teil der Fixkosten abdecken, aber durch die wegfallenden Gewinne wird auf Dauer das Eigenkapital aufgezehrt. Die Insolvenz droht. Viele Betriebe haben bislang nur deshalb keine Insolvenz angemeldet, weil in der Corona-Pandemie die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrages ausgesetzt wurde.
Einige Unternehmer haben sich daher vor einigen Wochen zusammengetan und die Initiative „Ostbayern sieht schwarz“ ins Leben gerufen. Sie wollen auf ihre bedrohliche Lage aufmerksam machen und fordern von der Politik eine klare Perspektive für Öffnungen. Sie kritisieren vor allem den beschlossenen Stufenplan für weitere Lockerungsschritte.
Dieser sieht unter anderem vor, dass die Öffnung von Läden und Schulen am Inzidenzwert von 100 festgemacht werden. Konkret muss die Inzidenz sieben Tage und 100 bleiben, um wieder öffnen zu können. Vor allem für die Grenzregionen, deren Inzidenzwerte weit über 100 liegen sehen sie daher nur sehr wenig Chancen, dass es zu einer baldigen Öffnung kommen kann. Auf der Webseite der Initiative heißt es: „Die aktuellen politischen Entscheidungen halten somit tausende Menschen in unserer Region in Kurzarbeit, hunderte Unternehmen im Lockdown, Kultur, Sport und Ehrenamt im Dauerschlaf, Tourismus, Gastronomie und Hotels seit Monaten ohne Hoffnung.“
Bereits jetzt wurden auch viele Investitionen in ostbayerischen Betrieben gestoppt, Ausbildungsplätze zu einem nicht geringen Teil nicht mehr vergeben und den Vereinen und Fitnessclubs laufen die Mitglieder weg, so die Verantwortlichen der „Ostbayern sieht Schwarz-Initiative. Besonders brisant sei sie Situation für den bayerischen Tourismus inklusive Hotels und der Gastronomie, aber auch für den Handel in Ostbayern.
Forderungen an die Politik
Die Initiative „Ostbayern sieht Schwarz hat daher im Wesentlichen drei Forderungen an die politischen Verantwortlichen. Erstens sollen die Kitas und Schulen geöffnet werden. Zweitens müsse es sofort eine sogenannte „Click-and-Meet“-Öffnung aller Einzelhandelsunternehmen geben, wenn eine Inzidenz von 50 erreicht wird und drittens muss es auch eine Perspektive für Hotel- und Gastronomiebetriebe sowie für den gesamten ostbayerischen Tourismus geben. Die Forderungen kommen auch bei den Bürgern gut an.
Die Beiträge der Initiative auf Facebook wurden bereits hunderte Male geteilt und „geliked“. Viele Bürger drücken in den Kommentaren ihre Unterstützung aus. So schreibt beispielsweise eine Leserin. Vor allem schließen sich mittlerweile auch immer mehr Kleinunternehmer der Initiative an. Es gibt aber auch Zweifel. Einige befürchten, dass die Initiative im Netz kaum zu einem Umdenken der Staatsregierung führen wird und im Sande verlaufen könne. Einige Städte in Bayern haben bereits Notmaßnahmen beschließen müssen, da die Auslastung der Intensivbetten immer mehr ansteigt.
Inzidenz fast überall über 100
Die letzten Corona-Fallzahlen in Bayern sind jedoch erschreckend. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Gesamtbayern liegt aktuell knapp unter 140. Die Marke von 100 wird in fast allen Regierungsbezirken überschritten. Lediglich für Unterfranken wird mit 95 ein Wert unter der magischen Grenze berechnet. Am höchsten die Sieben-Tage-Inzidenz in der Oberpfalz mit einem Wert von 210. Die Landkreise Cham und Schwandorf kommen sogar auf einen Wert über 300. Anhand der sehr hohen Werte wird deutlich, dass die Maßnahmen zu Bekämpfung der Corona-Epidemie wohl noch eine Weile aufrechterhalten werden müssen.
Verschiedene Landtagsabgeordnete wie Alexander Muthmann, Christoph Skutella und Sebastian Körber von der FDP fordern daher, dass Ostbayern möglichst schnell durchgeimpft wird. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte Muthmann: „Ein solcher Modellversuch könnte schnell und ohne hemmende Bürokratie wichtige Ergebnisse liefern, wie massenhaftes Impfen am besten funktioniert.“
Hierbei soll eine Stadt oder ein Landkreis als Modellprojekt ausgesucht werden. Es soll versucht werden, die dortige Bevölkerung innerhalb von zwei Wochen zu impfen. Ein solcher Modellversuch könne Aufschluss darüber geben, wie sich die Durchimpfung der Bevölkerung auf die Inzidenz in der Region im Vergleich zu allen anderen Regionen in der Nachbarschaft auswirkt. Muthmann und seine Kollegen sagen, dass für ein solches Modellprojekt 80.000 Impfdosen benötigt werden.
Von der Bayerischen Staatsregierung kommen mittlerweile kommen indes jedoch andere Signale, die den Menschen wieder etwas mehr Hoffnung geben. Bayern will demnach von der starren Inzidenzgrenze für Lockerungen beziehungsweise Beschränkungen abkehren. In Zukunft sollen die Reproduktionszahl R, also die Zahl der Menschen, die durch einen Corona-Patienten infiziert werden, das Infektionsgeschehen und Covid-19-Erkrankungen unter der der älteren Bevölkerung und bei Risikogruppen, Die Zahl der bereits gegen Corona geimpften, die Auslastung der Krankenhäuser und die Belastung der Intensivstationen als Maßstäbe genommen werden. Bayern will hier den Anfang machen.
Streit mit der Bundesregierung und anderen Ländern vorprogrammiert
Kanzlerin Merkel tritt indes für einen noch härteren Lockdown ein. Einige Ministerpräsidenten wie der Berliner Bürgermeister Mueller oder Laschet aus Nordrhein-Westfalen wurden von ihr wegen der in deren Bundesländer nicht oder zu lasch umgesetzten Beschlüsse sogar persönlich kritisiert. Sie droht sogar damit, das Infektionsschutzgesetz zu andern, um noch härtere Lockdown-Maßnahmen, wozu auch Ausgangsbeschränkungen zählen sollen, umzusetzen. Ob sich die Kanzlerin mit ihren Vorschlägen jedoch durchsetzen kann, ist fraglich, wie bereits die letzten Konferenzen der Ministerpräsidenten gezeigt haben. Darüber hinaus muss eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Parlament beschlossen werden. Ob sie dort eine Mehrheit für ihr Ansinnen findet, ist angesichts des Streits in der Koalition in vielen Fragen ebenfalls nicht klar.
