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MdB Hierl bleibt in Sachen KfW-Förderung am Ball

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Versagen der Bundesregierung weitet sich aus auf Zuschüsse zur Barrierereduzierung

„Mich erreichen täglich Anfragen von vom Antragsstopp betroffenen Bauherren, wie es bei ihren energieeffizienten Projekten weitergeht, für die eine Antragsabgabe nach dem 23. Januar 2022 und vor dem 1. Februar 2022 geplant war. Hier eine von mir und den Betroffenen geforderte Kulanzlösung vorzustellen, hat Bundesminister Habeck nicht geschafft. Er hat es noch nicht einmal für wert befunden, auf meine Schreiben zum Förder- und Antragsstopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zu antworten“, berichtet die Wahlkreisabgeordnete für Amberg /Amberg-Sulzbach / Neumarkt, Susanne Hierl, MdB. „Jetzt erreichen mich weitere Anrufe, Emails und Schreiben von Bürgern und Unternehmen, dass aktuell der über die KfW zu erhaltende Investitionszuschuss für Barrierereduzierung ebenfalls nicht mehr beantragt werden kann. Auch davon wird unser Wahlkreis erheblich betroffen sein. Schließlich wurden allein 2021 für über 260 Wohneinheiten entsprechende Investitionszuschüsse über die KfW bewilligt.“

Susanne Hierl will hier neue Planungssicherheit die Betroffenen, die Barrieren in den Wohnungen abbauen wollen und sie so altersgerechter bzw. behindertengerechter machen. Sie hat sich deshalb an die Bundesbauministerin gewandt und eine umgehende Fortführung dieses Programms gefordert. „Es ist ein Unding, wenn SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag ankündigen das Bauen und Wohnen barrierearm zu gestalten und dann im Regierungshandeln kläglich versagen“, so die Bundestagsabgeordnete. „Dabei steht es links-gelb jederzeit frei, ein besseres Programm für die Unterstützung der Barrierefreiheit aufzulegen. Bis dahin ist es aber richtig und wichtig, das bestehende, bewährte und gut angenommen Bundesprogramm fortzuführen und so für Planungssicherheit bei den Bauherren und den Baufirmen zu sorgen. Hierbei hat die Bundesregierung bisher versagt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit nicht unzählige ältere Mitbürger, Behinderte, sozial verantwortliche Bauherren und Baufirmen in kollektive Sippenhaft für die Untätigkeit der Bundesregierung genommen werden.“

Zum Hintergrund: Über das KfW-Programm wurden bislang Investitionszuschüsse von bis zu 6.250 Euro je Wohneinheit gewährt, wenn in einer Wohnung Barrieren reduziert werden und so mehr Wohnkomfort für mobilitätseingeschränkte Bürger geschaffen wird. Dieser Zuschuss wurde unabhängig vom Alter gewährt und konnte auch beim Kauf von umgebauten Wohnraum eingesetzt werden.

Aber auch Klimaschutzminister Habeck erhält wieder Post von Susanne Hierl. Erneut dringt sie darauf, dass für diejenigen Bauherren, die nach dem 23. Januar 2022 und vor dem 1. Februar 2022 ihren Antrag für eine Förderung nach dem BEG stellen wollten, zeitnah eine Lösung geschaffen wird. Auch sollen sie nicht auf den Kosten für die Energieberater sitzen bleiben, die sie zum Nachweis der Erfüllung des EH-55-Standards beauftragen mussten. Zudem fordert sie in ihrem Schreiben, dass Habeck endlich klar mitteilt, was künftig konkret wann über die angekündigten Nachfolgeprogramme gefördert werden soll. „Kühnert spricht davon, dass künftig erst einmal Effizienzhäuser 40 gefördert werden sollen, Minister Habeck kündigt an, dass die Anforderungen höher sein sollen, sagt aber nicht wie hoch. Klarheit sieht anders aus. Ein ebensolches Verwirrspiel herrscht, wann denn nun tatsächlich welches Förderprogramm kommen wird. Statt klaren Zeitplänen herrscht hier das Prinzip Hoffnung gepaart mit Unverbindlichkeit. Das ist fatal für Bauherren, die vor wichtigen Entscheidungen stehen. Sollen und können sie trotz ausbleibender Förderung wie geplant bauen? Was wären die Zusatzkosten, wenn sie umplanen würden, um Fördermittel zu erhalten? Wann weiß man überhaupt, wann wie gefördert wird? Deshalb hat ich Habeck aufgefordert, endlich mit konkreten Aussagen in die Öffentlichkeit zu gehen, was wie gefördert wird und einen konkreten Zeitplan vorzulegen. Nur so haben die Bauherren die erforderliche Klarheit um die für sie richtigen Entscheidungen zu treffen“, schloss Susanne Hierl.

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