Nach Deutschland möchte auch Österreich nun als nächstes Land der EU das Glücksspiel neu ordnen. Vor allem auch mit Blick auf das Onlinegeschäft. Ein entsprechendes “Glücksspielpaket” hat die Bundesregierung nun angekündigt. Dieses soll etliche Eckpunkte beinhalten. Ein besonders wichtiger Punkt ist hierbei die Neueinordnung von Kompetenzen. Hierzu möchte die Bundesregierung die “Glücksspielagenden” aus dem Finanzministerium herauslösen. Zugleich soll eine unabhängige Glücksspielbehörde geschaffen werden. Des Weiteren spielen auch der Spielerschutz und Maßnahmen gegen Korruption in dem Paket eine wichtige Rolle. Aktuell sieht die Regierung vor, dass Paket bis zum Herbst 2021 endgültig zu beschließen. Hierzu soll es bis zum April 2021 eine entsprechende Begutachtung geben.
Was das Glücksspielpaket vorsieht
Eine “Kompetenzen-Entflechtung” beim Glücksspiel war schon länger das Ziel der Bundesregierung. Diese soll mit dem nun geschnürten “Glücksspielpaket” vorangetrieben werden. Entsprechend ist geplant, die Glücksspielagenden aus dem Finanzministerium herauszulösen. Laut einer schriftlichen Mitteilung des Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) sei eine Mehrfachrolle des Finanzministeriums im Bereich des Glücksspiels nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen sollen die Kompetenzen den Plänen nach zu einer neuen Behörde für Glücksspiel übertragen werden. Hier ist das Bestellverfahren jedoch noch offen. Generell werde man sich bei der Verteilung beziehungsweise der Entflechtung der Kompetenzen an internationalen Vorzeigemodellen orientieren, so Blümel. Für die Lizenz- und Konzessionsverfahren soll außerdem ein richterlicher Konzessions-Senat zuständig sein. Online Casinos wie das Vulkan Casino Online können sich demnach also künftig um eine Lizenz bemühen, sofern sie diese für ihr Geschäft benötigen.
Spielerschutz und Kampf gegen illegales Glücksspiel
Wichtige Themen des Glücksspielpakets sind vor allem der Schutz der Spieler und der Kampf gegen illegales Glücksspiel und Korruption. Mit Blick auf die Verhinderung von Korruption sieht das Paket demnach ein generelles Verbot von Spenden von Glücksspielunternehmen an Parteien und Politikern vor. Auch direktes und indirektes Sponsoring ist demnach untersagt. Hier gebe es laut Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss, schon seit vielen Jahren Missstände. Laut Tomaselli versuche die Branche demnach schon seit Jahren, die Politik durch undurchsichtige Spenden und Beiträge für sich und ihre Interessen zu gewinnen. Immerhin sei die gesamte Branche auch zu hundert Prozent von den politischen Entscheidungen abhängig.
Was den Spielerschutz angeht, so offenbart das Paket gleich eine ganze Reihe an Plänen. Welche nicht nur die Glücksspielbranche, sondern auch die Spiele- und Videospielbranche betreffen. Folgende Eckpunkte sind Inhalt des Spielerschutz-Pakets:
· Grenzen beim Spielen von Automatenglücksspielen: Sowohl bei der der Spieldauer und der Spielgeschwindigkeit als auch bei den Höchsteinsätzen für Automatenglücksspiele soll es neue strenge Grenzen geben. Hierdurch soll das Gesamtvolumen an Spieleinsätzen in einer bestimmten Zeit des Spielens deutlich minimiert werden.
· Monatliche Höchstgrenze für das Glücksspiel: Darüber hinaus gibt es Pläne, wonach es registrierte und personalisierte Spielerkonten geben soll. Mittels dieser Spielerkonten sollen dann monatliche Höchstgrenzen für die Spieleinsätze umgesetzt werden.
· Werbung für Glücksspiel: Werbung für Glücksspiel soll nur noch eingeschränkt möglich sein. Dies gilt im Besonderen für Werbung, welche das Glücksspiel verherrlichend darstellt. Ob die Einschränkungen bei der Werbung auch für die Lotterien gelten, steht dagegen noch nicht fest.
· Zentrale Spielerdatei: Durch die Einführung einer zentralen Spieler- beziehungsweise Sperrdatei soll es Spielern künftig möglich sein, sich selbst vom Glücksspiel auszuschließen. Dabei gelten die Sperren natürlich auch anbieterübergreifend. Kein Anbieter darf diesen Spielern in der Folge mehr das Glücksspiel ermöglichen.
· Lootboxen und Ingame-Käufe: Ein weiterer Punkt im Spielerschutz-Paket betrifft viele Video- und Mobile-Spiele. Hier werden vor allem die sogenannten “Lootboxen” als “Einstiegsdroge” bezeichnet. Mittels Lootboxen können Spieler in vielen Mobile- und Online-Spielen zufallsgenerierte Inhalte freischalten. Dies können besondere Skins, Waffen, Fähigkeiten und andere Dinge sein. Welche Inhalte die Boxen haben, wissen die Spieler jedoch in den meisten Fällen erst nach dem Kauf und dem Öffnen. Hierdurch haben die Lootboxen den Charakter eines Glücksspiels. Letztlich, so die Argumentation, würden hierdurch bereits Kinder durch die Lootboxen an das Glücksspiel herangeführt beziehungsweise würde deren Hemmschwelle für das Glücksspiel gesenkt.
Lob und Kritik für das Glücksspielpaket
Wie zu erwarten gibt es bezüglich des vorgestellten Glücksspielpakets sowohl Lob als auch Kritik. Seitens der Glücksspielbranche hat sich zunächst der größte österreichische Glücksspielkonzern Novomatic grundsätzlich erst mal positiv zum Paket geäußert. So begrüßte das Unternehmen unter anderem die Gründung einer unabhängigen und neutralen Glücksspielbehörde nach internationalen Standards. “Hiermit erfüllt die Bundesregierung eine langjährige Forderung von Novomatic.”, so Stefan Krenn, Kommunikationschef des Unternehmens. Auch die teilstaatlichen Casinos begrüßten das verschärfte Vorgehen gegen illegales Glücksspiel.
Kritik übten derweil die FPÖ und die NEOS. Laut Norbert Hofer, Parteiobmann der FPÖ, habe das Glücksspielpaket wohl vor allem das Ziel, den Finanzminister und den Bundeskanzler auf ein sicheres Terrain zu führen, was den Fall Novomatic anginge. Auch die NEOS äußersten sich ähnlich. Laut dem Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sei es wichtig, dass die Reformen nicht nur zu einer “ÖVP-Verteidigungsstrategie” für Gernot Blümel verkommen dürften. Generell sei die Entflechtung von Glücksspiel und Politik nämlich mehr als überfällig.
Viele Gemeinsamkeiten mit dem neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag
Nicht nur Österreich, sondern auch Deutschland startet eine Neuregulierung des Glücksspiels. In Deutschland gelten bereits seit dem 15. Oktober 2020 als Übergangslösung viele neue Regeln. Anbieter, welche eine deutsche Glücksspiellizenz erhalten möchten, müssen diese Regeln bereits jetzt umsetzen. Auch bei dem neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag, der voraussichtlich im Sommer 2021 endgültig und im vollen Umfang in Kraft tritt, geht es vielfach um den Schutz der Spieler.
So sieht der Vertrag unter anderem strenge Grenzen und Limits für Automatenspiele und Onlineslots vor. Dazu kommen monatliche Einzahllimits, die durch eine zentrale Spielerdatei anbieterübergreifend gelten und ein Panikknopf, den die Spielhallen anbieten müssen. Ein Klick auf den “Panikbutton” führt zu einer 24-stündigen Selbstsperrung des betroffenen Spielers. Wie beim österreichischen Glücksspielpaket sieht der deutsche Glücksspielstaatsvertrag außerdem die Möglichkeit vor, Spieler mittels der zentralen Spielerdatei anbieterübergreifend komplett vom Glücksspiel ausschließen zu können. Anbieter der Spielhallen sind demnach dazu verpflichtet, Spieler, deren Spielverhalten auf eine Glücksspielsucht hinweist, zu sperren. Natürlich können die Spieler sich selbst ebenfalls mittels der Spielerdatei zeitlich unbegrenzt vom Glücksspiel ausschließen.
