Keine Zweckentfremdung des Geldes für die Energiepolitik // Bayern erteilt Ideen zur Abschaffung der Schuldenbremse eine Absage
„Die Entscheidung der Bundesregierung, unsere Bundeswehr mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro zu stärken ist gut und richtig. Seit langem plädieren wir für eine Verbesserung der Ausstattung und Aufstellung der Bundeswehr. Die 100 Milliarden Euro müssen nun zielgerichtet, überlegt und effizient eingesetzt werden. Es ist abenteuerlich, wie durch den von Bundeskanzler Scholz gemachten Vorschlag sofort Begehrlichkeiten zum Einsatz in anderen Bereichen geweckt werden. Eine Zweckentfremdung des Geldes für die Energiepolitik, wie es die Grünen auf Bundesebene planen, lehnen wir massiv ab. Die Bundeswehr braucht das Geld!“, stellt Finanzminister Albert Füracker angesichts aktueller Diskussion um den geplanten Sonderetat für Investitionen in die Bundeswehr klar. „Wir müssen jetzt mit einem kühlen Kopf vorgehen und überlegt entscheiden – in der jetzigen Situation wie die SPD reflexartig zu fordern, die Schuldenbremse abzuschaffen, zeugt eher von dem Gegenteil. Steuererhöhungen würden die Menschen und die ohnehin schon geforderte Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten zusätzlich belasten – Bayern wird da nicht mitmachen“, so Minister Füracker
