Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz beim Spitzengespräch in der Regierung der Oberpfalz

Beim Kartenstudium: Regierungspräsident Axel Bartelt, Horst Schmid, Norbert Dirscherl zusammen mit Reinhard Scheuerlein, Dr. Christine Margraf, Klaus Pöhler, Christoph Bauer, Hans Lengdobler, Dr. Christian Stierstorfer. Foto: Regierung der Oberpfalz/Roth
Beim Kartenstudium: Regierungspräsident Axel Bartelt, Horst Schmid, Norbert Dirscherl zusammen mit Reinhard Scheuerlein, Dr. Christine Margraf, Klaus Pöhler, Christoph Bauer, Hans Lengdobler, Dr. Christian Stierstorfer. Foto: Regierung der Oberpfalz/Roth

Auf Einladung von Regierungspräsident Axel Bartelt sind Dr. Christine Margraf, stellvertretende Landesbeauftragte des Bund Naturschutz (BN), Reinhard Scheuerlein, Regionalreferent des BN für die Oberpfalz, sowie Christoph Bauer, Leiter der Bezirksgeschäftsstelle Oberpfalz des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) zusammen mit weiteren Vertretern des BN und des LBV an die Regierung der Oberpfalz gekommen, um über aktuelle Probleme und Anliegen der Naturschutzverbände in der Oberpfalz zu diskutieren. Mit dabei waren auch die Fachleute der Regierung der Oberpfalz aus den Bereichen „Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz“ und „Ernährung und Landwirtschaft“ sowie „Planung und Bau“.

„Der BN und der LBV leisten einen wertvollen Beitrag für den Erhalt unserer schützenswerten Flora und Fauna in der Oberpfalz“, betonte Regierungspräsident Axel Bartelt. Insbesondere bedankte er sich für zahlreiche Maßnahmen der Naturschutzverbände, beispielsweise für den Beitrag zur Umweltbildung oder die Pflege von wertvollen Flächen und Biotopen. „Ich bin selbst sehr naturverbunden und der Erhalt unserer Natur liegt mir besonders am Herzen“, erklärte Regierungspräsident Axel Bartelt. Mit den Naturschutzverbänden ist die Regierung der Oberpfalz zu vielen verschiedenen Themen in regem Austausch.

 

Der Flächenverbrauch durch verschiedene angedachte Baumaßnahmen war ein Thema, das den BN und den LBV gleichermaßen bewegt. Geplante Gewerbegebiete und Straßenbaumaßnahmen werden von beiden Naturschutzverbänden mit Skepsis gesehen. Reinhard Scheuerlein vom BN wies auf die wichtigen Funktionen stadtnaher Wälder für den Klima- und Immissionsschutz am Beispiel des geplanten Gewerbegebiets Weiden-West IV hin. Christoph Bauer vom LBV sprach das vorgesehene Gewerbegebiet bei Teublitz im Landkreis Schwandorf und die geplante Ortsumgehung Mantel durch die Haidenaabaue im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab an. Dr. Christine Margraf vom BN regte an, Brachflächen in den Ortskernen stärker zu entwickeln, anstatt neue Gewerbeflächen in Randbereichen auszuweisen.

 

Regierungspräsident Axel Bartelt sicherte zu, die Aspekte, für die die Regierung der Oberpfalz zuständig ist, sehr genau zu prüfen. Für Gewerbegebiete seien jedoch im Rahmen der kommunalen Planungshoheit in erster Linie die Gemeinden selbst zuständig. Am Ende müsse immer eine Gesamtabwägung getroffen werden und neben dem gewichtigen Faktor Umwelt auch weitere wichtige Faktoren wie z.B. die Schaffung von Arbeitsplätzen und von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern in eine Entscheidung mit einbezogen werden.

 

Ein weiteres Thema war die Tier- und Umweltkriminalität. Hierzu stellte der Regierungspräsident Folgendes fest: „Das Töten und Quälen von Tieren ist kein ´Kavaliersdelikt` sondern stellt eine Straftat dar und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bis zu 25.000 Euro geahndet. Darauf haben wir auch schon öfter in der Öffentlichkeit hingewiesen“. Auch beim Thema Tiertransporte schaue man von Seiten der Regierung sehr genau hin. So habe beispielsweise das Gewerbeaufsichtsamt bei der Regierung der Oberpfalz erst kürzlich einen fünfstelligen Bußgeldbescheid gegen ein Tiertransportunternehmen wegen Manipulation der Lenkzeiten erlassen, der gerichtlich bestätigt wurde. „Die gesetzlichen Vorschriften müssen eingehalten werden“, so der Regierungspräsident. In diesem Zusammenhang schilderte Klaus Pöhler, Kreisvorsitzender des BN Schwandorf, zahlreiche Verstöße im Landschaftsschutzgebiet am Au- und Lindensee im Landkreis Schwandorf. Quad-Fahrer, wilde Camper und unachtsame Erholungssuchende würden sich dort nicht an die Vorschriften halten, zum Nachteil von bedrohten Arten. Dieses Thema möchte die Regierung der Oberpfalz herausgreifen und vor der anstehenden Sommersaison mit entsprechender Präventionsarbeit unterstützen. „Wir wollen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit die Menschen dafür sensibilisieren, was in einem Landschaftsschutzgebiet erlaubt ist und was nicht“, kündigte Regierungspräsident Bartelt an. „Es ist eine Unsitte mit dem Quad durch den Wald oder über Wiesen und Felder zu fahren“, betonte der Regierungspräsident. Für Personen, die im Naturschutzgebiet oder im Landschaftsschutzgebiet mit einem motorisierten Fahrzeug erwischt werden, wird es teuer. 50 bis 5.000 Euro kostet die Fahrt im Naturschutzgebiet, 25 bis 2.500 Euro im Landschaftsschutzgebiet.

 

Über das Naturschutzprojekt „Natura 2000“, das als größtes Schutzgebietssystem der Welt gilt, informierte Norbert Dirscherl, Sachgebietsleiter für Naturschutz an der Regierung der Oberpfalz. Insgesamt umfasst das Natura 2000-Gebiet in der Oberpfalz eine Fläche von 791 Quadratkilometern. Das entspricht gut acht Prozent der Bezirksfläche. „68 Prozent der Managementpläne für dieses Projekt sind fertig. Wir wollen die Pläne bis 2021 abschließen“, betonte Dirscherl. Ziel von Natura 2000 ist es, die vorhandene biologische Vielfalt zu erhalten und wildlebende Tiere und Pflanzen sowie gefährdete Lebensräume zu schützen. Norbert Dirscherl bedankte sich für die große Unterstützung des Projekts bei beiden Naturschutzverbänden. Der BN regte an, diese Managementpläne möglichst konkret auszugestalten um den Schutz gefährdeter Arten zu ermöglichen. „Freiwillige Maßnahmen alleine helfen hier nicht“, betonte Dr. Christine Margraf.

 

Das Thema Neuausweisung von Naturschutzgebieten wurde ebenfalls angesprochen. Derzeit gibt es 61 Naturschutzgebiete mit insgesamt 6.431 Hektar in der Oberpfalz. Auf der Prioritätenliste des Sachgebiets Naturschutz bei der Regierung der Oberpfalz steht die Ausweisung von Naturschutzgebieten ganz oben. „Wir müssen unsere wertvollen Landschaften auch weiterhin in ihrer Vielfalt erhalten“, betonte Norbert Dirscherl.

 

Auch auf der Agenda stand das Fischottermanagement. Vom Bayerischen Landwirtschaftsministerium wurde in den drei Oberpfälzer Landkreisen Tirschenreuth, Cham und Schwandorf wegen der besonderen Betroffenheit des Regierungsbezirks ein Pilotprojekt in Auftrag gegeben. Die Oberpfalz, so Bartelt, befinde sich hier aufgrund der zum Teil existenzgefährdenden Schäden für einzelne Teichwirte in einer schwierigen Situation. Mit der stark steigenden Population der Tiere wachsen aufgrund der Fischverluste die Probleme für die traditionelle, insbesondere für die mittlere und nördliche Oberpfalz charakteristische und wirtschaftlich bedeutende Teichwirtschaft. 2013 wurde bereits ein Fischottermanagementplan eingeführt, der die Teichwirte durch Beratung, Vergrämungs – und Schutzmaßnahmen und Ausgleichszahlungen in Bewirtschaftung Ihrer Teichanlagen unterstütze. Nur dort wo all diese Instrumente nicht ausreichten, die Existenz der Teichwirtschaften zu sichern, komme als letzte Möglichkeit auch die Entnahme der Tiere in Betracht.

 

Markus Schmidberger vom LBV Cham, schlug vor, unbürokratische Entschädigungen bereitzustellen und verwies dabei auf den Fischottermanagementplan. Die Kreisgruppe Cham des LBV betreibt selbst eine Teichwirtschaft. Markus Schmidberger betonte, dass die Teichwirtschaft in der Region nach 150 Jahren ohne Fischotter erst wieder lernen müsse, mit dem Tier umzugehen. Darüber hinaus regte er an, die Form der Bewirtschaftung der Teiche anzupassen und auch nach unkonventionellen Lösungen zu suchen, wie man mit dem Fischotter umgehen könne. Nach Feststellung des BN ist das sogenannte „Otterbonusmodell“ aus dem Fischottermanagementplan als geeignetes Mittel für eine Konfliktlösung noch zu wenig in den Fokus gerückt. Eine Entnahme des Fischotters ohne dass alle Alternativen ernsthaft geprüft wurden, halten beide Naturschutzverbände für nicht vereinbar mit dem europäischen Naturschutzrecht und behalten sich ggf. weitere rechtliche Schritte im Falle von Entnahmen vor.

 

Der Regierungspräsident informierte am Ende des Gesprächs über den aktuellen Sachstand zum grenzüberschreitenden Projekt „Grünes Band“, ein geplanter Biotopverbund entlang des ehemaligen „Eisernen Vorhangs“ zusammen mit Tschechien. Neben den Gemeinden und vielen weiteren Akteuren ist hier auch der Bund Naturschutz mit eingebunden. Eine Machbarkeitsstudie dazu soll im Sommer 2019 vorgestellt werden. „Dieses Projekt ist mir sehr wichtig. Es würde mich freuen, wenn wir insbesondere im diesjährigen Jubiläumsjahr, 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, auch hier ein Stück weiterkommen“, warb Regierungspräsident Bartelt um Unterstützung. „Hier rennen Sie bei uns offene Türen ein“, betonte Dr. Christine Margraf. Der BN setzt sich zusammen mit seinem Bundesverband BUND bereits seit Anfang der 1990er Jahre dafür ein, das Grüne Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze und darüber hinaus in ganz Europa umzusetzen.

 

Dr. Christine Margraf und Christoph Bauer bedankten sich für den intensiven Gedankenaustausch. „Ich werde einige Themen und Anregungen zu meinem Gespräch mit Umweltminister Thorsten Glauber diese Woche in München mitnehmen“, kündigte Regierungspräsident Axel Bartelt an. Der offene Dialog soll auch in Zukunft fortgesetzt werden.