Die Spitzen des Bayerischen Bauernverbandes und der Regierung der Oberpfalz tauschten sich zu aktuellen Themen aus - Neuer Bereich „Landwirtschaft und Ernährung“ vorgestellt
Regensburg. Im Oktober 2018 wurde an allen Regierungen in Bayern der neue Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“ eingerichtet, um den Vollzug landwirtschaftlicher Aufgaben auf Ebene der Regierungsbezirke noch effizienter gestalten zu können. Der neue Bereich mit seinem Leiter Johannes Hebauer befindet sich personell gerade im Aufbau. Ziel der Wiedereingliederung der Landwirtschaftsverwaltung in die Regierungen ist es, die Belange und Interessen des Agrarbereichs frühzeitig und kompetent in Planungen einzubringen.
Regierungspräsident Axel Bartelt freut sich, dass dieser wichtige Aufgabenbereich wieder an den Regierungen angesiedelt ist, nachdem im Jahr 2005 die Landwirtschaftsverwaltung an den Regierungen aufgelöst wurde. „Viele Entscheidungen, die wir hier treffen, z.B. zum Hochwasserschutz, zum Wassermanagement, zum Naturschutz oder bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, haben auch direkte Auswirkungen auf die Landwirtschaft“, so der Regierungspräsident. Deshalb sei es von großer Bedeutung, die Fachleute aus dem Bereich Landwirtschaft in alle diese Prozesse mit einzubinden.
Um zu hören, wo die Landwirte in der Oberpfalz aktuell Probleme beziehungsweise Handlungsbedarf sehen, lud der Regierungspräsident den Bezirkspräsidenten Oberpfalz des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Josef Wutz, die Bezirksbäuerin Rita Blümel, den Direktor der Hauptgeschäftsstelle Niederbayern / Oberpfalz, Peter Huber, den stellvertretenden Bezirkspräsidenten Oberpfalz, Ely Eibisch, die stellvertretende Bezirksbäuerin Irmgard Zintl und den Leiter der Hauptgeschäftsstelle, Hubert Hofmann, zum Informationsgespräch an die Regierung der Oberpfalz ein.
Ein Thema des gemeinsamen Gesprächs waren u.a. die Planungen zu den Energietrassen in der Oberpfalz (Ostbayernring und SuedOst-Link), ein weiteres Thema waren der Trinkwasserschutz und die vor knapp zwei Jahren neu eingeführte Düngeverordnung. Sowohl die Vertreter des BBV, als auch die Vertreter der Regierung der Oberpfalz waren sich einig, dass Trinkwasser das höchste Gut sei, mit dem man verantwortungsvoll umgehen müsse. Deshalb arbeiten beide Seiten gemeinsam daran, Landwirte umfassend bei der Umsetzung zu beraten und zu informieren. Im letzten Jahr seien erfreulicherweise zwar nur wenige Verstöße gegen die Düngeverordnung verzeichnet worden. Wenn, drohen bei gravierenden Verstößen jedoch empfindliche Bußgelder.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war dem Fischottermanagement gewidmet. Ely Eibisch, stellvertretender Bezirkspräsident des BBV, schilderte die starke Zunahme des Fischotterbestandes im Bereich Tirschenreuth und die damit verbundenen Einbußen für die Teichwirtschaft. Man laufe Gefahr, ein Oberpfälzer Kulturgut aufzugeben, wenn man dem nicht Einhalt gebiete, betonte BBV-Bezirkspräsident Josef Wutz. Wegen der besonderen Betroffenheit der Region wurde vom Bayerischen Landwirtschaftsministerium, ein Pilotprojekt zum Fischottermanagement in den drei Landkreisen Tirschenreuth, Schwandorf und Cham initiiert. Die Vertreter des Bauernverbandes baten mit Nachdruck darum, dieses Anliegen weiterhin zu unterstützen.
Im Rahmen des Spitzengesprächs stellte sich auch der beim Landesamt für Umwelt (LfU) angesiedelte neue Wolfsmanager für die Oberpfalz und den Veldensteiner Forst, Markus Martini, vor. Nur wenige Wölfe wurden bisher im Veldensteiner Forst und auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr nachgewiesen. Bisher gab es erst zwei nachgewiesene Risse durch Wölfe in der Oberpfalz. „Risse werden zu 100 Prozent entschädigt. Der effektivste Schutz vor Wölfen ist ein entsprechender Zaunbau und der Herdenschutz mit Hunden“, erklärte der Wolfexperte. Dies sei jedoch für kleinere Betriebe zu kostspielig. In der Oberpfalz gebe es derzeit noch kein wirkliches Problem mit Wölfen. Der Bauernverband sieht die neue Anwesenheit des Wolfes hingegen äußerst kritisch und verwies auf Erfahrungen aus dem Alpenraum und ostdeutschen Regionen, wo es vermehrt zu Rissen gekommen sei, obwohl die Herden ordnungsgemäß geschützt waren. Um den aufkommenden Problemen frühzeitig entgegen zu treten, sei für Bayern derzeit ein Aktionsplan “Wolf“ in Vorbereitung.
Darüber hinaus wurde diskutiert, wie bei Bau- und Infrastrukturmaßnahmen der Flächenverbrauch einerseits minimiert werden kann, um so landwirtschaftliche Flächen möglichst zu schonen. Andererseits wolle man die dynamische Entwicklung Bayerns nicht hemmen und müsse man der erhöhten Wohnungsnachfrage gerecht werden, betonte Regierungspräsident Axel Bartelt. Die Herausforderung liegt darin, einerseits den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen und andererseits sorgsam und verantwortungsvoll mit der begrenzten Ressource Grund und Boden umzugehen, die zugleich Lebensgrundlage für die bäuerlichen Betriebe ist. Neben der Beratung der Kommunen durch die Sachgebiete Städtebau- und Wohnungsbau an der Regierung tragen diverse Fördermöglichkeiten dazu bei, mit attraktiven finanziellen Anreizen vorrangig die Innenentwicklung der Orte zu unterstützen und damit den Flächenverbrauch durch neue Baugebiete so gering wie möglich zu halten, informierte Peter Thumann, Bereichsleiter für Planung und Bau an der Regierung der Oberpfalz.
Die Regierung informierte darüber hinaus über den aktuellen Sachstand zum grenzüberschreitenden Projekt „Grünes Band“, ein geplanter Biotopverbund entlang des ehemaligen „Eisernen Vorhangs“ zusammen mit Tschechien. Neben den Gemeinden und vielen weiteren Akteuren ist hier auch der BBV mit eingebunden. Schließlich wurde auch das aktuelle Volksbegehren zur Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ angesprochen.
Bezirkspräsident Josef Wutz bedankte sich für den intensiven Gedankenaustausch und das stets offene Ohr für die Sorgen und Nöte der Landwirte. „Es war und ist mir immer ein besonderes Anliegen, Informationen aus erster Hand zu bekommen. Die von uns besprochenen Themen betreffen nicht nur die Regierung der Oberpfalz und den BBV, sie liegen insbesondere auch unseren Bürgerinnen und Bürgern am Herzen, weil wir die anstehenden Herausforderungen nur in einem guten Miteinander mit den Landwirten bewältigen können“, betonte Regierungspräsident Axel Bartelt. Am Ende waren sich alle Teilnehmer einig, den offenen Dialog auch in Zukunft fortzusetzen.