Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetages tagt in Neumarkt

Gute Laune am Ende der Tagung: v. links – Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bernd Buckenhofer, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister Thomas Thumann, Oberbürgermeister Kurt Seggewiß
Gute Laune am Ende der Tagung: v. links – Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bernd Buckenhofer, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister Thomas Thumann, Oberbürgermeister Kurt Seggewiß

Die Bezirksversammlung Oberpfalz des Bayerischen Städtetages hat ihre Tagung diesmal in Neumarkt abgehalten. Neumarkts Oberbürgermeister Thomas Thumann konnte dazu den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetages Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg sowie den Bezirks-vorsitzenden der kreisfreien Verbandsmitglieder in der Oberpfalz Oberbürgermeister Kurt Seggewiß willkommen heißen.

 

 

Ebenfalls begrüßen konnte er den Bezirksvorsitzenden der Kreisangehörigen Verbandsmitglieder aus der Oberpfalz Ersten Bürgermeister Toni Dutz aus Wiesau und das Geschäftsführende Vorstands-mitglied vom Bayerischen Städtetag Bernd Buckenhofer sowie Dr. Achim Sing den Pressereferenten. Im Rahmen einer anschließenden Pressekonferenz gab Oberbürgermeister Dr. Maly einen Überblick über die Themen der Tagung. Dabei wies er darauf hin, dass der Städtetag jeweils zweimal im Jahr in jedem Bezirk tagt, um so den Kontakt zu den Mitgliedsstädten zu halten.

 

Eines der Themen in Neumarkt war die Verbesserung der Luftqualität. Hier müsse man laut Städtetag bei den Kraftfahrzeugen ansetzen und die Hersteller dazu bewegen, Fahrzeuge mit weniger Schad-stoffausstoß zu produzieren. Kommunalpolitiker seien keine Freunde von Fahrverboten in den Städte, so Dr. Maly dazu. Aber sollten diese nötig werden, so würde die blaue Plakette für die nötige Differen-zierung der Fahrzeuge sorgen. Auch die Frage G8 oder G9 bei den Gymnasien hat die tagenden Mitglieder des Städtetages beschäftigt, wobei es einhellig die Meinung aller Beteiligten war, dass das G8 abgeschafft und zum G9 zurückgekehrt werden soll. „Für die Sachaufwandsträger muss rasch Planungssicherheit hergestellt werden“, forderte der Vorsitzende des Städtetags Oberbürgermeister Dr. Maly. Außerdem wies er in dem Zusammenhang darauf hin, dass der Freistaat gefordert sei, nicht nur die Entscheidung zur treffen, sondern dann die Kommunen auch mit den entsprechenden Finanzmitteln auszustatten. Schließlich müssen weitere Räume geschaffen werden, es werden mehr Lehrer benötigt und auch die Kosten für die Sachausstattung steigen. Insgesamt rechnet er mit rund elf Prozent mehr an Kosten durch die Wiedereinführung des G9. Darin sieht er einen weiteren klassischen Konnexitätsfall, wonach der Freistaat zahlen müsse, wenn er den Kommunen diesen Auftrag gebe. Weitere Themen der Tagung des Städtetages in Neumarkt waren die Baulandmobili-sierung, die Integrationsfolgen und dabei insbesondere hier die ungleiche Verteilung der Kosten. Laut Dr. Maly hält sich der Freistaat hierbei zurück und viele Ausgaben seien „wieder einmal kommunalisiert worden“ so Nürnbergs Oberbürgermeister. Denn neben den eigentlichen Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen kommen jetzt die Infrastrukturkosten auf die Kommunen zu, die von der Schaffung von Wohnraum über die Kinderbetreuung bis zu Bildungsausgaben und sonstigen Einrichtungen reichen. Diese Kosten müssen derzeit noch die Kommunen schultern. Auch das Thema IT-Sicherheit oder das kommunale Investitionspaket waren weitere Themen.

 

Oberbürgermeister Seggewiß aus Weiden ergänzte, dass es vor Ort ein großes Problem sei, ent- sprechende Wohnbaugebiete auszuweisen. Hierfür seien Ansätze gefordert, um den Landwirten den Verkauf von Grundstücken zu erleichtern und sie nicht durch hohe Steuern auf den Verkaufserlös davon abzuhalten. Die Vertreter des Städtetages plädieren daher für eine Steuererleichterung der Landwirt beim Verkauf von Grundstücken. Auch im Hinblick auf die Flüchtlingsfrage sehe er die Sachlage ähnlich wie der Vorsitzende des Städtetages Oberbürgermeister Dr. Maly. Städte wie Weiden hätten zunächst geholfen, die Vielzahl an neuankommenden Flüchtlingen aufzunehmen. Nunmehr werden diese Städte mit den Flüchtlingen vor Ort allein gelassen.

 

Oberbürgermeister Thumann bestätigte, dass Neumarkt etwa ähnlich viele Flüchtlinge aufgenommen habe wie Weiden. Auch hier seien die Auswirkungen auf die Infrastruktur zu bedenken und er erwartet sich ebenso wie seine Amtskollegen einen finanziellen Beitrag des Freistaates. Er erinnerte daran, dass die Stadt Neumarkt im Hinblick auf die Flüchtlinge sich bereiterklärt hatte, der Regierung zu helfen und die Delphi-Halle als Erstaufnahmeeinrichtung mit zur Verfügung zu stellen. Jetzt dürften die Kosten für die weitere Betreuung der Flüchtlinge und für die Ausweitung der Infrastruktur nicht bei den Kom- munen hängen bleiben. Für ihn funktioniert hier das System noch nicht rund. Im Hinblick auf die Wohnbauproblematik erwähnte er, dass es in Neumarkt über 600 baureife Grundstücke gebe, die sofort bebaut werden könnten. Allerdings werden sie von den Grundstücksbesitzern derzeit vorge-halten bzw. vielleicht auch für spätere Generationen aufgehoben. Auch er kennt die Erfahrung, dass es kaum möglich ist von Landwirten Flächen zu erwerben. Inzwischen hat Neumarkt einen hohen Standard erreicht, was den Preis bei der Schaffung von Wohnraum bzw. beim Verkauf von Wohnraum ausmacht. Vor einigen Jahren wäre es in Neumarkt nicht vorstellbar gewesen, dass die Verkaufspreise für Wohnungen einmal bei 4.000 Euro pro Quadratmeter liegen würden.