Neumarkter Bürgerinnen und Bürger im Landtag

Landkreis Neumarkt. Politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis besuchten kürzlich unter der Reiseleitung von Lydia Losehand den SPD-Landtagsab-geordneten im Bayerischen Landtag, um sich über die Landespolitik zu informieren. Strobl, welcher auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtages ist und den Landkreis Neumarkt mit betreut, stellte sich den Fragen und erläuterte auch die Arbeit der Abgeordneten.

 

 

Der Haushalt des Freistaates erreiche schon fast die 60 Mrd.-Marke und habe damit etwa ein Drittel des Volumens des Europaparlaments. Um die vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können, spiele die Steuer- und Finanzpolitik eine große Rolle. Wer Steuern für Millionäre regionalisieren wolle, strebe wohl ein Niedrigsteuerland für Reiche an. Die SPD sei dagegen der Meinung, dass jeder Bürger sich entsprechend seines Einkommens an der Finanzierung des Staates beteiligen müsse. Reichsbürger, welche die Existenz der Bundesrepublik leugnen würden, wollten z.B. auch keine Steuern zahlen, aber die Einrichtungen des Staates mit benutzen. Wer etwas bewegen wolle, müsse sich auch selbst mit einbringen und dürfe sich nicht darauf verlassen, dass andere sich für eine sozial gerechte Politik einsetzen. Im Anschluss an das Mittagessen in der Landtagsgaststätte und der Diskussion bestand noch die Möglichkeit, die Innenstadt zu besuchen.

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